Im Rahmen unserer Reihe Benn-Ibler Expert:innengespräche laden wir gemeinsam mit dem Verlag Österreich zur Buchpräsentation des „Kommentar zum SNG Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz“ herausgegeben von Dr. Theodor Thanner und Sektionschef Dr. Mathias Vogl ein.
Einleitung
Die Kanzlei Benn-Ibler kooperiert mit dem AIT – Austrian Institut of Technology, dem Justizministerium und der Polizei zu Fragen des Datenschutzes und der künstlichen Intelligenz.
In diesem Zusammenhang laden wir gemeinsam mit dem Verlag Österreich zur Buchpräsentation des „Kommentar zum SNG Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz“ herausgegeben von Dr. Theodor Thanner ein.
Thema
Die jüngsten gesetzlichen Neuerungen zum Staatsschutz und Nachrichtendienst in Österreich haben zentrale Eingriffsbefugnisse neu gestaltet – darunter insbesondere die Messenger-Überwachung.
Mit der SNG-Novelle BGBl I 2025/54 traten die wesentlichen Bestimmungen der sogenannten Messenger-Überwachung in Kraft. Die Überwachung verschlüsselter Nachrichten, deren Auswertung sowie der Rechtsschutz sind in diesem Gesetz normiert, wobei der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst in diesem Zusammenhang wesentliche Aufgabenstellungen zukommen.
Neben der Einbindung des Rechtsschutzbeauftragten bei Grundrechtseingriffen wurde im Hinblick auf den Eingriff in das Fernmeldegeheimnis die Genehmigung der Maßnahme einem Dreirichtersenat bzw. bei Gefahr im Verzug einem Einzelrichter des Bundesverwaltungsgerichts übertragen und damit erstmals die Einbeziehung eines Gerichts – und zwar des Bundesverwaltungsgerichts – in den sicherheitspolizeilichen Vollzug verankert.
Der Kommentar bietet eine umfassende und systematische Aufarbeitung sämtlicher Bestimmungen des Staats- und Nachrichtendienst-Gesetzes (SNG).
Expertinnen und Experten analysieren die Voraussetzungen und Grenzen der Überwachung verschlüsselter Kommunikation, beleuchten die Rechtsschutzmechanismen und ordnen die neuen Befugnisse in das bestehende Sicherheits- und Grundrechtsgefüge ein.
Die Kommentierung umfasst den gesamten Gesetzestext und berücksichtigt die maßgeblichen Materialien, die aktuelle Literatur und Judikatur. Sie dient damit als verlässliche Grundlage für Rechtsberatung, Verwaltung und Wissenschaft.
Neben dieser Publikation gibt es derzeit keine weitere, aktuelle Kommentierung dieser Rechtsvorschrift.
Die Veranstaltung richtet sich an Rechtsanwender:innen aus Sicherheitsverwaltung und Exekutive, Richter:innen auf Bundes- und Landesebene, Rechtswissenschaftler:innen sowie alle am Staatsschutz und Nachrichtendient interessierte Personen.
Agenda
- Begrüßung und Einleitung
- Vorstellung des Werkes
- Worte der Herausgeber
- Worte des Verlages Österreich
Anmeldung
Um verbindliche Anmeldung wird bis Mittwoch, 22. April 2026 höflich ersucht.
FAQ:
Was ist das Benn-Ibler Expert:innengespräch zur SNG-Buchpräsentation?
Die Kanzlei Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH lädt gemeinsam mit dem Verlag Österreich zur Buchpräsentation des „Kommentar zum SNG – Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz" ein. Die Veranstaltung findet am 27. April 2026 in der Kanzlei in Wien statt und richtet sich an Fachpublikum aus Recht, Sicherheitsverwaltung und Wissenschaft.
Wer sind die Referent:innen der Veranstaltung?
Zu den Vortragenden zählen Dr. Theodor Thanner (Herausgeber, Mitglied der Unabhängigen Kommission Verfassungsschutz), Sektionschef Dr. Mathias Vogl (Bundesministerium für Inneres), Univ.-Prof. Dr. Ewald Wiederin (Universität Wien) sowie MMag. Dr. Stefan Eder, Partner bei Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH, die Autor:innen des Werkes und Vertreter:innen des Verlag Österreich.
Für wen ist diese Veranstaltung geeignet?
Die Buchpräsentation richtet sich an Rechtsanwender:innen aus Sicherheitsverwaltung und Exekutive, Richter:innen auf Bundes- und Landesebene, Rechtswissenschaftler:innen sowie alle Personen mit Interesse an Staatsschutz und Nachrichtendienst.
Kann ich am Event nur teilnehmen, wenn ich angemeldet bin?
Ja, denn aus platztechnischen Gründen gibt es leider nur ein begrenztes Kontingent an Plätzen.
Wie kann ich mich anmelden?
Die Teilnahme ist kostenlos. Da die Plätze begrenzt sind, ist eine Anmeldung unter Angabe von Name und Personenanzahl per E-Mail an einladung.wien@benn-ibler.com erforderlich.
